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„Mehr Mut bei der Aufnahme von Geflüchteten“
Diskussion und Kurzfilm
9. November 2022 – 19:00 - 21:00
„Mehr Mut bei der Aufnahme von Geflüchteten“
Diskussion und Kurzfilm
Asylsuchende sind seit Jahrzehnten starken Reglementierungen unterworfen, die abschrecken sollen. Dabei hat das BVerfG im Jahr 2012 festgestellt: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Dass es besser geht, zeigt die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine. Sie sind nicht verpflichtet, in Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen, haben Zugang zum Arbeitsmarkt, bekommen uneingeschränkte medizinische Versorgung und erhalten Grundsicherung nach dem SGB.
Warum schaffen wir Arbeitsverbote, Sammellager und das AsylbLG nicht endlich ganz ab? Bis sich gesetzliche Vorgaben bessern, kann Wiesbaden selbst nachbessern, zum Beispiel bei der Unterbringung, bei der die Stadt bislang auf zentrale Großunterkünfte setzt, bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen und generell bei der Möglichkeit, rechtliche Ermessensspielräume positiv zu nutzen.
Mittwoch, 9. November 2022, 19:00 Uhr
Infoladen linker Projekte, Blücherstraße 46, Hinterhof, 65195 Wiesbaden
Veranstaltende:
Flüchtlingsrat Wiesbaden, Seebrücke Wiesbaden
